Gemeinderatssitzung vom 11. September 2019
Weiterführung der Klima- und Energiemodellregion Sterngartl-Gusental
Als Mitglied der Klima- und Energiemodellregion (KEM) Sterngartl-Gusental profitiert die Gemeinde von zahlreichen Vorteilen:
- Zugriff auf Geldmittel aus Sonderförderprogrammen.
- Der KEM-Manager steht als Ansprechpartner in Klima- und Energiefragen zur Verfügung.
- Der KEM-Manager unterstützt entsprechende Projekte in Vorbereitung und Umsetzung.
- Koordinierte und abgestimmte Arbeit innerhalb des KEM-Netzwerks.
Auf Antrag von Stadtrat Daniel Hettrich-Keller hat der Gemeinderat deshalb die dreijährige Weiterführung der Klima- und Energiemodellregion Sterngartl-Gusental beschlossen.
Maximilianstraße: Verkauf von Grundstücken an die Nordfels GmbH
Die Nordfels GmbH will ihren Standort in der Maximilianstraße erweitern und hat diesbezüglich bei der Gemeinde wegen eines Grundstückskaufs angefragt. Betroffen sind zwei Grundstücke der KG Leonfelden, von denen 576 m2 bzw. 88 m2 abgetrennt und dem Grundstück der Nordfels GmbH zugeschrieben werden sollen. Als Kaufpreis wurde unter Heranziehung der Grundstücksverkäufe im INKOBA-Gebiet (bereinigt um den sog. Infrastrukturbeitrag), unter Berücksichtigung der Lage und der eigenständigen Bebau- und Verwertbarkeit der Betrag von € 50,-/m2 vorgeschlagen.
Auf Antrag von Gemeinderat Thomas Veitschegger wurde beschlossen, die jeweiligen Flächen zum vorgeschlagenen Preis von € 50,-/m2 (insgesamt € 33.200,-) an die Nordfels GmbH zu verkaufen.
Der Gemeinderat hat außerdem beschlossen, die betreffenden Flächen von derzeit „Parkplatz“ bzw. „öffentliche Verkehrsfläche“ in „Betriebsbaugebiet“ umzuwidmen und das vorgesehene Verfahren nach den Bestimmungen des OÖ.ROG einzuleiten.
Änderung Bebauungsplan „Haiböck“
Die Firma Haiböck möchte das Betriebsgebäude in der Adalbert-Stifter-Straße adaptieren und hat deshalb um eine Änderung des Bebauungsplans ersucht. Die Änderung betrifft insbesondere die Möglichkeit der Aufstockung des bestehenden Garagengebäudes und eine Eindeckung mittels Pultdaches. Die Betroffenen wurden über die geplante Änderung informiert und hatten Gelegenheit, ihrerseits Stellungnahmen dazu einzubringen. In diesen wurden keine Einwände geäußert.
Der Gemeinderat hat auf Antrag von Gemeinderätin Andrea Hochreither die Weiterführung der Änderung des Bebauungsplans „Haiböck“ gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beschlossen.
Darlehen für Erweiterung Kläranlage: Vereinbarung der AGB
Für die Errichtung der Kläranlage (BA 04) wurden seitens der Stadtgemeinde zwei Förderdarlehen bei der Kommunalkredit Austria AG aufgenommen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Darlehensverträge wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
